Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der News Assist Plattform zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

§ 2 Vertragsgegenstand

News Assist bietet eine Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur automatisierten Bereitstellung von Verkehrsmeldungen, lokalen Nachrichten und Wetterinformationen für Radiostationen und Medienunternehmen.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der gewählten Tarifstufe und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter zustande.

Mit der Registrierung erklärt der Kunde, dass er diese AGB akzeptiert.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer der Vertragslaufzeit.

Die generierten Inhalte (Skripte, Meldungen) dürfen für redaktionelle Zwecke verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel an. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptsendezeiten durchgeführt.

§ 6 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.

Stand: 8.7.2026